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Verfassungskonforme Auslegung

verfassungskonforme Auslegung die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Form der Auslegung einer Rechtsnorm, die im Range unter der Verfassung (besonders des GG) steht. Ist der Wortlaut der infrage stehenden Rechtsnorm aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, lässt sie aber eine Auslegung zu, die mit der Verfassung vereinbar ist, ist die Rechtsnorm mit dieser (und nur mit dieser) Auslegung gültig. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung. Verfassungskonforme Auslegung. Normen. § 79 BVerfGG. Information. Ein Gesetz steht dann nicht im Widerspruch zu einem Grundsatz von Verfassungsrang, wenn es verfassungskonform ausgelegt werden kann. Lässt ein Gesetz mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so ist die Möglichkeit zu wählen, die zu dem Ergebnis einer Vereinbarkeit mit der Verfassung kommt Verfassungskonforme Auslegung Das Grundgesetz bildet die höchste Rechtsnorm des deutschen Staates. Der Stufenbau der Rechtsordnung führt dazu, dass nachrangige, mit dem höherrangigen Grundgesetz unvereinbare Normen (z. B. eines einfachen Gesetzes) ungültig sind Die verfassungskonforme Auslegung geht den übrigen Auslegungsarten in aller Regel vor (dazu unten ##). Allerdings scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dann aus, wenn der Wortlaut (objektive Theorie) bzw. der Wille des Gesetzgebers (subjektive Theorie) ein-deutig ist. Über diese Grenze der Auslegung kann auch die verfassungskonforme Auslegung nicht hinweg. Im Gegenteil: Das Gericht.

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  1. Auslegung Verfassungskonforme Auslegung: ist kein Auslegungsergebnis mit der Verfassung vereinbar, ist die Norm verfassungswidrig verfassungskonforme Auslegung häufig bei Prüfung der konkreten Normenkontrolle wichtig Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrech
  2. verfassungskonformer Auslegung des Tatbestandes der Geldwäsche eine Ausnahme für die Entgegennahme von Verteidigerhonorar einzuführen. Das BVerfG hat diese Ausnahme aber nur unter der Voraussetzung eingeführt, dass der Anwalt nicht sicher ist, dass die Honorarzahlung aus einer einschlägigen Straftat stammt. Weiß er dies, so mach
  3. Worten des BVerfG: Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.13 1. (Objektivierter) Wille des Gesetzgebers Dass die Schranke des gesetzgeberischen Regelungszwecks, soweit ersichtlich, nicht bestritte
Nach Kopftuch-Urteil in Berlin: Liberal-Islamischer Bund

Die richtlinienkonforme Auslegung ist der wohl praktisch bedeutendste Unterfall der europarechtskonformen Auslegung. Dies liegt an der Natur der EU-Richtlinien, weshalb zunächst zumindest zwischen.. Dies führt dazu, dass bereits bestehende Gesetze die Wertungen solcher Richtlinien zu beachten haben und diesen Wertungen zu folgen ist. Diese Auslegung findet jedoch ihre Grenze im Wortlaut der Norm. Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. So ergibt sich etwa aus Art. 1 Abs. 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. Hierdurch müssen bei der Gesetzesauslegung stets.

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6.4.1 Verfassungskonforme Auslegung Rz. 162 Lässt eine Vorschrift in Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden nach Wortlaut, Zweck, Gesetzeszusammenhang und Entstehungsgeschichte mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, von denen nur eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist die zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führende Auslegung geboten. [1 Die verfassungskonforme Auslegung - zugleich ein Beitrag zu ihrer Stellung im System der juristischen Methodenlehre Abstract An der Schnittstelle von Verfassungswidrigerklärung, Ersatzgesetzge-bung und Interpretation. So beschreibt der ehemalige Bundesverfas-sungsrichter Udo Steiner den Standort der verfassungskonformen Ausle-gung. Er fasst damit das Konfliktpotenzial, welches diesem Instrumen Definitionen. Definitionen Zivilrecht. verfassungskonforme Auslegung. verfassungskonforme Auslegung. Unter der verfassungskonformen Auslegung versteht man die Auslegung des Gesetzes im Sinne der Verfassung. Quelle: Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Auflage München 2014, S. 118. Kostenfreie Inhalte. Nachhaltig betreut

Auslegung ist die Ermittlung des maßgeblichen Willens des Erklärenden. Insbesondere bei der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen bei dem Fehlen einer Begriffsbestimmung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist ein Rechtsbegriff auszulegen. Juristisch wird unterschieden zwischen der Auslegung von Gesetze Verfassungskonforme Auslegung Gebot zur Auslegung von Gesetzen, das sich aus Art. 1 Abs. 3 GG ergibt, der normiert, dass die Grundrechte »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht« binden. D. h.: Bei der Arbeit mit einfachgesetzlichen Normen sind die Normgehalte der (höherrangigen) Verfassung zu berücksichtigen Die Möglichkeiten der verfassungskonformen Auslegung sind insbesondere im Falle eines Vorlagebeschlusses an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG zu beachten; die Zulässigkeit einer solchen Vorlage setzt voraus, dass nach der Überzeugung des vorlegenden Gerichts eine die Verfassungswidrigkeit vermeidende verfassungskonforme Auslegung der jeweiligen Norm ausscheidet

Auslegung (Recht) - Wikipedi

Verfassungskonforme Auslegung von Handlungen und geistigen Erzeugnissen sowie verfassungskonforme Anwendung des Rechts auf den Einzelfall 6 II. Anwendungsbereich, Begriindung und Problematik der verfassungs-konfonnen Auslegung ini geltenden Recht 8 1. Der Anwendungsbereich der verfassungskonfonnen Auslegung . 8 a) Subjekte der verfassungskonformen Auslegung 8 b) Gegenstand der. Im Verfassungsrecht gibt es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Hierbei gibt es die subjektive und die objektive Theorie. Bei der subjektiven Theorie soll das Gesetz in seinem historischen Kontext ausgelegt werden Paradebeispiel ist insoweit die verfassungskonforme Auslegung: Näher hierzu Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 759 ff. Zur Einordnung der verfassungskonformen Auslegung als Unterfall der systematischen Interpretation - entgegen Bitter/Rauhut, JuS 2009, S. 289 (295) - siehe Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 220 m.w.N., die hiervon a.a.O. (Rn. 275) die verfassungsorientierte. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze am Wortlaut des Normtextes Diese Grenze ist verletzt, wenn die mit Hilfe der verfassungskonformen Auslegung gewählte Verständnisvariante auf eine Korrektur des vom Gesetzgeber geschaffenen Normtextes hinausläuft. Eine solche Korrektur ist Aufgabe des Gesetzgebers. Wird sie kurzerhand - eben durch verfassungskonforme Auslegung, die.

-> BVerfG: verfassungskonform auszulegen Haftgrund § 112 III (+), wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnt Verfassungskonforme Auslegung (2/2) • Funktionen - Harmonisierungsfunktion - Normerhaltungsfunktion • Grenzen - Wortlaut und Sinn der auszulegenden Norm - Gewaltenteilungsprinzip und Rechtssicherheit: Normen dürfen nicht umgedeutet werden - Art. 190 BV • Steht verfassungskonformer Auslegung nicht entgege Lothar Kuhlen, Die verfassungskonforme Auslegung von Strafgesetzen Veh Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - www.zis-online.com 175 B u c h r e z e n s i o n Lothar Kuhlen, Die verfassungskonforme Auslegung von Strafgesetzen, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2006, 112 S. I. Abstrakte Normenkontrolle: massgebliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses (Präzisierung der Rechtsprechung). 1. Grundsätzlich ist der kantonale Erlass nur aufzuheben, wenn er sich einer verfassungskonformen Auslegung entzieht

ᐅ Europarechtskonforme Auslegung: Definition, Begriff und

verfassungskonforme Auslegung, die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Form der Auslegung einer Rechtsnorm, die im Range unter der Verfassung (besonders des GG) steht. Ist der Wortlaut der infrage stehenden Rechtsnorm aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, lässt sie aber eine Auslegung zu, die mit der. Verfassungskonforme Auslegung. stellt der Richter bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer gesetzlichen Vorschrift fest, dass das Gesetz mehrere Auslegungsmöglichkeiten (Gesetzesauslegung) bietet, von denen nur eine mit dem GG vereinbar ist, so hat er nach dem Grundsatz der v.n A. diese Auslegung zu wählen. Auslegung, verfassungskonforme. = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt Maßstab : Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern ( bei gleichbleibendem Normtext kann man im Zweifel annehmen, dass die damit verbundenen ursprünglichen Inhalte weiter gelten sollen. Vgl .: Einordnung eines literarischen Werks in seinen literaturgeschichtlichen.

Juristische Auslegungsmethoden - Lecturio Magazi

  1. Diese Auslegung wird in zwei Schritten vollzogen, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. Der erste Schritt ist die Auslegung nach der nationalen Methode. Hier wird der übliche Auslegungscanon zugrunde gelegt, der nach dem Europäischen Gerichtshof unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums den nationale Behörden und Gerichte haben anzuwenden ist. Dieser besteht.
  2. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 90, 263 <275>). Der Wortlaut der Vorschrift steht der beschriebenen Auslegung nicht entgegen; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB enthält keine Umschreibung der Voraussetzungen, die.
  3. Bassier, Verfassungskonforme Auslegung BRJ 02/2016 110 WHQ :LOOHQ GHV *HVHW]JHEHUV ]XZLGHU ODXIHQ 19 (V ZLUG LQVEHVRQGHUH GHQ )DFKJHULFKWHQ DXIJHWUDJHQ YRU HLQH
  4. Verfassungskonforme Auslegung stellt der Richter bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer gesetzlichen Vorschrift fest, dass das Gesetz mehrere Auslegungsmöglichkeiten ( Gesetzesauslegung ) bietet, von denen nur eine mit dem GG vereinbar ist, so hat er nach dem Grundsatz der v.n A. diese Auslegung zu wählen
  5. Auslegung, verfassungskonforme. Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, werden etwaige Übergriffe in das Grundrecht durch eine verfassungskonforme Auslegung des allgemeinen Gesetzes überwunden. Das allgemeine Gesetz kann wegen einer zufälligen, nicht vorhersehbaren Kollisionslage nicht.
  6. 20 Die verfassungskonforme Auslegung kommt als Vorzugsregel immer erst dann zur Anwendnung, wenn die Auslegung des einfachen Rechts nach den herkömmlichen Methoden verschiedene nebeneinanderstehende Deutungsvarianten hervorgebracht hat
  7. eBook: Verfassungskonforme Auslegung zwischen Italien und Deutschland (ISBN 978-3-8329-2946-6) von aus dem Jahr 200

CoBeVO bei verfassungskonformer Auslegung unter Wahrung des Übermaßverbots einer einschränkenden Auslegung bedarf, was dazu führt, dass das hier festgestellte Verhalten keine Ordnungswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift erfüllt. 1. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 4. CoBeVO Rheinland-Pfalz vom 17 II. Die verfassungskonforme Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO 1. Die Kontroverse um die Auslegung des Beschlagnahme-verbots in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Mit beiden Ausgangsfällen befinden wir uns inmitten einer grundsätzlichen Auslegungskontroverse zur zentralen Vor-schrift über die Beschlagnahmeverbote. Mit § 97 Abs. 1 Nr. insb. verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes 2. Verfassungsmäßigkeit des auf dem Gesetz beruhenden beschränkenden Einzelaktes (Urteils): Prüfung der verfassungskonformen Anwendung des Gesetzes im Einzelfall durch die Fachgerichte im Rahmen von deren Ent-scheidungen (Urteilen u.a.) NB.: Selbstverständlich sind auch die Behörden im. bedeutet Auslegung Feststellung des Sinnes, welchen der Gesetzgeber mit den von ihm gebrauchten Worten verbunden hat, der Rechtsanwender muss stets bestrebt sein, sich [] möglichst vollständig in die Seele des Gesetzgebers hinein-zudenken 25. In ihrer strengen Form wird sie (in Deutsch h.M. (BVerfG): Verfassungskonforme, restriktive Auslegung: Stufung der Anmeldungsfrist je nach Art der Demonstration 1. Spontanversammlung -- Versammlung, die sich aus einer Situation heraus ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt -- keine Anmeldungspflicht 2. Eilversammlunge

Schwarz/Pahlke, AO § 4 Gesetz / 6

  1. BVerfGE 19, 342. im Wege einer verfassungskonformen Auslegung die Norm korrigiert. Voraussetzung ist nunmehr, dass auch bei § 112 Abs. 3 StPO , entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut, ein Haftgrund vorliegen muss, namentlich die Flucht- oder Verdunklungsgefahr
  2. die verfassungskonforme Auslegung. Oftmals werden unbestimmte Rechtsbegriffe auch durch ergänzende Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke, auf die gesetzlich verwiesen wird, näher bestimmt. So konkretisiert beispielsweise die TA Lärm für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen. Dabei kommt der TA Lärm.
  3. Verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut? Post by Suchender_ » Thursday 6. December 2018, 17:16 Ich habe eine Frage zur verfassungskonformen Auslegung einer Norm entgegen dem Wortlaut. Folgender Klausurfall: A ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. In § 13 FeuerwG heißt es: Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das sechzigste.
  4. Aber BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung, dass § 5 Nr. 4 VersG Auflagen als gegen-über dem Verbot mildere sog. Minusmaßnahmen ebenfalls ermöglicht. Versammlungsverbot nur als ultima ratio. Nach dieser Auslegung ist Erforderlichkeit gegeben. (+) (4) Angemessenhei
  5. Bei verfassungskonformer Auslegung von § 10a KAG RP und einer entsprechenden Umsetzung durch den jeweils zuständigen Satzungsgeber ist ein durch den Ausbau von Verkehrsanlagen bedingter Sondervorteil sämtlichen Abgabepflichtigen hinreichend individuell zurechenbar (b). Die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch Satzung nach § 10a KAG RP führt bei verfassungskonformer Auslegung auch nicht zu einer Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, weil sämtliche Grundstücke innerhalb einer.
  6. Verhältnismäßigkeit: Verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 VersG (vgl. Grafik) Welche Problemfragen tauchen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Demonstrationen auf? • vgl. dazu die folgende Grafik Verfassungskonforme Auslegung öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbare Gefährdung Verhältnismäßigkeit Verbot oder Auflösung nur zum (Leben, Körper, beachtliche Sachwerte.
  7. verfassungskonforme Auslegung, die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Form der Auslegung einer Rechtsnorm, die im Range unter der Verfassung (besonders des GG) steht. Ist der Wortlaut der infrage stehende

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Dennoch funktionieren die Verfassungskonforme Auslegung und die Richtlinienkonforme Auslegung auf die gleiche Art: Man nehme eine Rechtsnorm und lege sie aus. Hat diese Norm mehr als eine Auslegungsmöglichkeit, so nimmt man diese, die (bei der Verfassungskonformen Auslegung) mit der Verfassung vereinbar ist oder bei der Richtlinienkonformen Auslegung diejenige, die mit dem Unionsrecht im Einklang steht Während also die verfassungskonforme Auslegung einen normenkontrollierenden Aspekt aufweist, beschränkt sich die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung auf eine Anwendungs- oder Auslegungskontrolle. Auch die Begründung beider Institute ist verschieden. Bei der verfassungskonformen Auslegung ergibt sich die Rechtfertigung aus dem Vorrang unmittelbar geltenden Verfassungsrechts. Parallel dazu. Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Bewertung einer lange zurückliegenden geringfügigen Nebenbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des Vorbeschäftigungsverbot Veröffentlicht am März 2010 September 2017 Autor Anna Kategorien c) Ermittlungsverfahren, Strafverfahrensrecht, Zwangsmaßnahmen Schlagwörter Haftgrund der Tatschwere, Untersuchungshaft, verfassungskonforme Auslegung, Verringerung der Anforderungen an Flucht- Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr Schreibe einen Kommentar zu Verena Becker-Fal

Frauenstimmrecht-Entscheid – Wikipedia

1. Verfassungskonforme Auslegung als judicial self-restraint 78 2. Kein zwingender Zusammenhang von Normerhalt und Respekt vor dem Gesetzgeber 79 3. Die verfassungskonforme Auslegung als Ausgleich zur repressiven Nor-menkontrolle 80 4. Die begrenzte Reichweite des favor-legis-Gedankens 81 IV. Die Einheit der Rechtsordnung 8 Autor: Lüdemann, Jörn; Genre: Zeitschriftenartikel; Im Druck veröffentlicht: 2004; Titel: Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen Deutsch English Deutsch 日本 8 Statt vieler Zippelius Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen in FG BVerfG li, 1976, S. 108 (117);. ders. Recht und Gerechtigkeit in der offenen Ges.ellschaft 2. Aufl. (1996), S. 429. 9 Vgl. nur Lüdemann Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetz·en JuS 2004,27 (29). 10 S. unten III. Götz Die verfassungskonforme Auslegung 23 2. Die Präzisierung des Untersuchungsgegenstands. Schlagwort: verfassungskonforme Auslegung Geschützt: § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Var. EStG: Bindungswirkung an Grundlagenbescheid auch hinsichtlich der Art der Einkünfte. Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Um ihn anzuschauen, geben Sie bitte Ihr Passwort unten ein: Passwort: Autor Stefan Liedtke Veröffentlicht am 6. Juni 2019 28. Juni 2020 Kategorien § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Var. EStG. Die Arbeit erläutert die Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung des Mordtatbestandes des § 211 StGB. Die hierzu entwickelten Ansätzen werden dargestellt und gewogen. Abschließend wird ein eigener Ansatz entwickelt. Schlagworte mordtatbestand, auslegung

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Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung erweisen sich vielmehr als Rechtserzeugungsvorgänge, bei denen Gesetzesinhalte zum Zwecke der Geltungserhaltung geändert oder den Gesetzen widersprechende Einzelfallentscheidungen erlassen werden. Wird die Herstellung von Verfassungskonformität zutreffend nicht im Bereich der Auslegung, sondern der sog. Rechtsanwendung verortet, ist der Verfassungseinfluss aber auch dort durch strukturelle Freiräume wesentlich beschränkt Verfassungskonforme Auslegung. Das Grundgesetz bildet die höchste Rechtsnorm des deutschen Staates. Der Stufenbau der Rechtsordnung führt dazu, dass nachrangige, mit dem höherrangigen Grundgesetz unvereinbare Normen (z. B. eines einfachen Gesetzes) ungültig sind. Bei deren Überprüfung ist aber nicht nur das Gesetz, an das der Maßstab der Verfassung angelegt wird, sondern auch dieser.

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  1. PDF | On Jan 1, 2016, Andreas Kulick published Drittwirkung als verfassungskonforme Auslegung - zur neuen Rechtsprechung des BVerfG | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat
  2. zurück nach oben. Verfassungskonforme Auslegung Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Grenzbereich zum Heilmittelwerbegesetz ist Art. 12 GG in jüngerer Zeit zunehmend in den Focus der Rechtsprechung gelangt. Denn auch die Werbung für Waren und Dienstleistungen gehört zur Berufsfreiheit als Teil der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Satz 2 GG)
  3. Sie musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Senat vorgenommene verfassungskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 47 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 44)
  4. Viele übersetzte Beispielsätze mit verfassungskonform Auslegung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Hierbei ist zu beachten, dass diese Norm verfassungskonform ausgelegt werden muss. Denn nach dem Wortlaut genügt für die Untersuchungshaft bereits, dass jemand einen Mord oder eine ähnlich schwere Straftat begangen hat. Dies widerspricht jedoch dem im Strafrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der Unschuldsvermutung. Stattdessen fordert das BVerfG, dass ein Haftgrund nach. Eine verfassungskonforme Auslegung des G esetzes zur Vermeidung der Nichtigerklärung ist nicht möglich. Es lässt sich keine Auslegungsvariante ermitteln, welche zur Verfassungsmäßigkeit der Norm führt. Weder können freiverantwortliche Suizide vom Tatbestand des § 217 StGB ausgenommen werden, noc h besteht die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen, namentlich Ärzte.

BGE 106 Ia 136 - Verfassungskonforme Auslegung Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 86% (656) Zitiert durch: BGE 125 I 127 - V-Personen Basel-Landschaft BGE 122 I 222 - Adir Cumali II BGE 117 Ia 472 - Vermummungsverbot BGE 109 Ia 273 - Vest BGE 107. Bücher bei Weltbild: Jetzt Der Mordtatbestand des 211 und seine verfassungskonforme Auslegung von Oke Johannsen versandkostenfrei bestellen bei Weltbild, Ihrem Bücher-Spezialisten

Die verfassungskonforme Auslegung von Strafgesetze

  1. verfassungskonforme Auslegung oder mit den Worten des Bayer. Verf-GH eine Auslegung, die mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. 4. Zur Begründung der Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung führt der Bayer. VerfGH noch aus, diese ergebe sich aus der Tatsache, daß das Rechtssystem des Staates eine Einheit bilde, die von der Ver- fassung und den in ihr enthaltenen Grundgedanken.
  2. März 2012 (I R 62/08, BFHE 236, 543, BStBl II 2012, 745) entsprechende verfassungskonforme Auslegungen zeitlicher Anwendungsnormen vorgenommen, um im Rahmen der Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt zu sehen
  3. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Zuzug zum inländischen Ehegatten - verfassungskonforme Auslegung Ausländer, die zu ihren deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland ziehen, sind von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht.
  4. Die verfassungskonforme Auslegung Christian Walter: Verfassungskonforme Auslegung im deutschen Verfassungsrecht V. Reaktionsweisen des Gesetzgebers auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen Oliver Lepsius: Reaktionsweisen des Gesetzgebers auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen - Koichi Akasaka: Kommentar: Legitimität und Sicherstellung der Verfassungsordnung - Verfassungsrechtliche.
  5. c) Verfassungskonforme Auslegung d) Kritik. F) Alternative Vorschläge und Fazit I) Gänzliche Streichung des Haftgrundes der Tatschwere II) Minimallösung unter Berücksichtigung des BVerfG III) Stellungnahme. Korrekturbemerkungen. Abkürzungsverzeichnis. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten. Literaturverzeichni

Verfall (aus der Tat erlangt iSd § 73 StGB); erweiterter Verfall (verfassungskonforme Auslegung, Anforderungen an die Darlegung der Herkunft aus rechtswidrigen Taten). § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG externe Fundstelle(n) Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit - Schmerztherapie - verfassungskonforme Auslegung - Erforderlichkeit . 1. Bei einem verfestigten Aufenthalt ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 AsylbLG grundsätzlich erweiternd verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bezüglich des Leistungsumfangs von Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit eine. Mord (niedrige Beweggründe; Heimtücke: Schnappfalle; verfassungskonforme Auslegung). § 211 Abs. 2 StGB externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2004, 79. BGH 1 StR 483/02, Urteil vom 25.03.2003 (LG Hechingen) BGHSt 48, 255; Mord (Heimtücke; Einschränkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord nur bei außergewöhnlichen Umständen - Subsidiarität; Familientyrannenfälle); entschuldigender. Entscheidung vom Aktenzeichen Stichworte; 26.03.2021: LVG 4/21: Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsermächtigung, Verhältnismäßigkei

Beteiligung des Personalrats bei außerordentlicher Kündigung/Verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des PersVG Berlin zu Besetzung und Kompetenzen der Einigungsstelle 1. Spricht der öffentliche Arbeitgeber Kündigungen aus, obwohl der Personalrat seine Zustimmung verweigert hatte, § 79 Abs. 1, § 87 Nr. 8 PersVG BE 2004, und hatte die Einigungsstelle zum Zeitpunkt des. Many translated example sentences containing verfassungskonform Auslegung - English-German dictionary and search engine for English translations Selbst wenn man aber weiterhin von einer verfassungswidrigen Situation bei der Realisierung des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Tod ausgehen wollte, käme jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 nicht mehr in Betracht Verfassungskonforme Auslegung. Art. 5 GG. 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt Kapitel 2: Verfassungskonforme Auslegung 27 A. Rechtsmethodische Bedeutung und Reichweite 27 I. Auslegung durch die Fachgerichte 27 II. Verfassungsorientierte und -konforme Auslegung . . 28 III. Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung 30 B. Verfassungskonforme Auslegung von Urheberrechtsschranken 3

Verfassungskonforme Auslegung (de) aus jurispedia, das gemainsame Recht. Wechseln zu: Navigation, Suche. Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen ' ' Suche im deutschen Recht: Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Gesetzesinterpretation. Der. Der Schwerpunkt der Forschung liegt vielmehr auf der Darstellung der verfassungskonformen Auslegung und Argumentation, die in den Gerichtssälen von Verfassungsrichtern tagtäglich angewandt werden, um ihre Entscheidungen auf normativer Ebenen zu begründen verfassungskonforme und die europarechts- bzw. richtlinienkonforme Auslegung. Streng ge-nommen handelt es sich zumindest bei der verfassungskonformen Auslegung jedoch um ei- nen Unterfall der systematischen Auslegung: ein gesetzliche Regelung ist nicht nur in ihrem (horizontalen) Verhältnis zu anderen gleichrangigen Regelungen zu interpretieren, sondern auch in ihrem (vertikalen) Verhältnis.

Die Verfassungsinterpretation - Juristischer Gedankensala

Weiter führt das BVerfG aus, dass die Anmeldepflicht des § 14 Abs. 1 VersammlG bei verfassungskonformer Auslegung ebenso mit Art. 8 Abs. 1 GG vereinbar sei wie die Strafnorm des § 26 Nr. 2 VersammlG. Auch eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, die den faktischen Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung erfasse, stehe mit Art. 8 Abs. 1 GG im Einklang. Denn die von den Gerichten gewählte Auslegung sei geeignet, einer Umgehung der Anmeldepflicht entgegenzuwirken. Denn. Die verfassungskonforme Auslegung geht von Leitgedanken aus, die sich einerseits aus der Vielzahl der Rechtssätze ergeben und andererseits auf diese Rechtssätze rückwirken, aber auch zur Beurteilung anderer Rechtssätze dienen, sobald sich Rechtsgebiete oder Rechtssysteme überschneiden, z.B. innerkirchliches Recht und allgemeines Arbeitsrecht Das gebietet eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG: Arbeitnehmer, deren Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums erfolgt, weil zuvor ein anderes behördliches Verfahren, das keinen dem Massenentlassungsschutz gleichwertigen Schutz bietet, durchgeführt werden musste, sind so zu behandeln, wie Arbeitnehmer, für deren Kündigungen § 17 KSchG gilt. Darum gilt der 30-Tage-Zeitraum in solchen Fällen auch dann als gewahrt, wenn die Antragstellung auf Zustimmung.

Sterbehilfe: Verfassungsgericht betont Selbstbestimmung

Auslegungsmittel - juristische Auslegungskriterie

Verfassungskonforme Auslegung - Recht und Sprach

Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführte gesetzliche Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschrift entscheidet (BFH-Urteil vom 30 Die verfassungskonforme Auslegung der externen Teilung kann die freie Wahl des Arbeitgebers zwischen der internen und externen Teilung erheblich einschränken. Aufgrund des erforderlichen zusätzlichen Aufwands, der den Arbeitgeber zwingt, Wertverluste auszugleichen, die nicht in seiner Sphäre begründet sind, kann der Arbeitgeber gezwungen sein, die interne Teilung zu wählen. Damit hat das.

Sachgrundlose Befristung nach früherem Arbeitsverhältnis

Man sieht: Eine solche Auslegung ist nicht geeignet, den Tatbestand in hinreichend bestimmter Weise zu konkretisieren und insbesondere den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB von den übrigen Tatvarianten des § 315d StGB abzugrenzen und damit eine im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungskonforme Auslegung anzubieten Verfassungskonforme Auslegung - Kollisionsvermeidung durch Konformauslegung : Vortrag am 15. März 2016 Matthias Jestaed Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die in § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten nach einer Ehescheidung verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht beanstandet.Gerichte müssten die Vorschrift aber fortan verfassungskonform auslegen, damit Frauen nicht benachteiligt werden, mahnte das Gericht

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Das Ergebnis in Karlsruhe wird eine verfassungskonforme Auslegung sein. Europa-Experte: Eindeutig EU-rechtswidrig. Nochmals anders ordnet Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrums. Among the techniques the verfassungskonforme Auslegung has been a great concern for Chinese scholars. However, it is quite a pity that lots of misunderstanding produced despite the increasing articles and essays on the very topic. In order to remove such misunderstanding, the article is dedicated to the clarification of the concepts and development history of the verfassungskonforme Auslegung. Neben der Rechtsprechung diskutiert Heilpraktikergesetz.info auch die verfassungskonforme Auslegung des HPG. Besonderns wichtig ist Recht der freien Berufswahl nach Art. 12 GG. Weiterhin wird die Arbeit einer Praxis für Synergetik Therapie: Was ist zu beachten? Heilpraktikergesetz.de ist eine Information für Synergetik Therapeuten, Heiler und alle Behörden, die Selbstheilung mit Synergetik.

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