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163b StPO Formvorschriften

Auf § 163b StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 111 (Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) Verhaftung und vorläufige Festnahme § 127 (Vorläufige Festnahme) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der öffentlichen Klag § 163b StPO - Einzelnor Formvorschriften; Verhältnismäßigkeit; D. Ergebnis. A. Obersatz. Zunächst ist in einem Obersatz das Ziel der... Inhaltsverzeichnis mit Gliederung Vorworte.....II vereinbaren ; Kontakt zur Rechts- und Konsularabteilung; Zurück zur ersten. VIII. Die einstweilige Unterbringung,. (1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4..

Strafprozeßordnung (StPO) § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend Im Folgenden werden die Ermächtigungsvoraussetzungen von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) im Überblick aufgeführt. Das Gesetz sieht vor, dass die Ermächtigungsvoraussetzungen so in die Phasen einer Identitätsfeststellung einzufügen sind, so dass sich daraus die unterschiedlichen Eingriffstiefen zu rechtfertigen vermögen Gemäß § 163b I 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erfor- derlichen Maßnahmen treffen § 103 StPO Identitätsfeststellung § 163b II StPO wenn durch Tatsachen begründet ist, dass sich eine Spur oder Sache aus einer Straftat beim Unverdächtigen finden lässt wenn es geboten ist, unter Angabe des Untersuchungszwecks, jedoch nicht gegen den Willen des betroffenen Unverdächtigen bei beiden zum Auffinden von Verfalls- un

§ 163b StPO - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen. Identitätsfeststellung. Das dies auch für die Durchsuchung zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO gilt, dürfte weithin unbekannt sein. Der BGH hat sich gerade 3. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO ermächtigt Polizeibeamte, gegenüber einem Verdächtigen die notwendigen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu treffen, also den Betreffenden nach seinen Personalien zu befragen und diesen aufzufordern, mitgeführte Ausweisdokumente auszuhändigen. Nur dann, wenn di § 163b stpo formvorschriften Formvorschriften IDF i . außer die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung dauert länger als die IDF an sich (grober Richtwert 4 Std. in HH) Freiheitsentziehung um Zwecke der IDF nicht länger als 12 Std. Ist die ID festgestellt, so sind die angefallenen Unterlagen zu vernichten im Falle des § 163b Abs.2 StPO (IDF des Unverdächtigen einer Strafta StPO. (2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten. (3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten

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Nach § 14 Abs.1 S. 2 PolG muss der Betroffene verdächtig sein: Als unterste Eingriffsschwelle ist der Status des Verdächtigen Voraussetzung für zahlreiche StPO-Vorschriften wie z. B. §§ 102, 163b etc.. Insofern ist der Begriff im PolG deplaziert, eine rein dogmatische Betrachtung schließt sich deshalb aus, eine inhaltliche Anwendung ist gleichwohl angezeigt. Nach einer Definition. Als Identitätsfeststellung oder auch Identprüfung wird die Überprüfung bezeichnet, welche Personalien einer natürlichen Person zuzuordnen sind Karlsruher Kommentar zur StPO. Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§ 158 - § 177) § 158 Strafanzeige; Strafantrag § 159 Unnatürlicher Tod; Leichenfund § 160 Ermittlungsverfahren § 160 a Ermittlungsmaßnahme bei Zeugnisverweigerungsrech Damit seien weitere Maßnahmen nach § 163 b I StPO unzulässig gewesen, insbesondere eine Mitnahme zur Dienststelle gemäß § 163 b I S. 2 StPO. Dabei handelt es sich um ein in der polizeilichen Praxis häufig vorkommendes Problem: Verdächtigte oftmals pauschal nach § 163 b I StPO durch eine Mitnahme zur Dienststelle festgehalten, obwohl die Identität bereits vor Ort festgestellt wurde.

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Informationen zum Titel »Eingriffsrecht im Polizeidienst, Band 1 - Grundstudium« von Thomas Osterlitz [mit Inhaltsverzeichnis und Verfügbarkeitsabfrage § 163b stpo formvorschriften. Mandarinente weiblich. Photon pun 2. Schnellste rolltreppe prag. Hadashi de bara wo fume read online. Perserkatze einzelhaltung. Uni gießen prüfungsergebnisse. Cote d'ivoire abidjan. Facebook deaktivieren messenger behalten. Woodbury bus. Darksaber replica. Verkehrssünder melden. Brautfrisuren locken. Ü40.

Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 6! Katalogtat!der!§!100c!I!Nr.!1!iVm!§100b!II!StPO!handelt.!Im!Falleder!Gefahren Strafprozeßordnung (StPO) § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu. Formvorschriften 515 III. Erläuterungen 517 CIO Gesetzliche Befugnisse zur Freiheitsentziehung 520 Übersicht 520 C11 Identitätsfeststellung, §§ 163b, c StPO 521 I. Einstiegsfall 521 II. Übersicht 521 1. Befugnis 521 2. Formvorschriften 521 III. Erläuterungen 522 IV. Klausurhinweis 528 V. Beispiel für eine klausurmäßige Fallösung 528 C12 Vorläufige Festnahme, §§ 127 II i. V.m. 3. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO ermächtigt Polizeibeamte, gegenüber einem Verdächtigen die notwendigen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu treffen, also den Betreffenden nach seinen Personalien zu befragen und diesen aufzufordern, mitgeführte Ausweisdokumente auszuhändigen. Nur dann, wenn die Identität des Betreffenden auch unter Ausschöpfung dieser Maßnahmen nicht mit der.

  1. nach § 163b StPO (s. § 127 I 2 StPO)*: nur Staats-Polizei * = Maßnahme der Identitätsfeststellung (Festhalten bis zu höchstens zwölf Stunden) 4 Vorläufige Festnahme (Übersicht) Strafverfahrensrecht - § 10 PFlagranzfestnahme oder Jedermann-Festnahmerecht, § 127 I StPO zur Anwesenheitssicherung bzw. Identitätsfeststel-lung und Zuführung an die Strafverfolgungsorgane (zwecks Straf.
  2. Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Vorschrift stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots dar und soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche.
  3. 163b StPO Formvorschriften. Auf § 163b StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften. Ermittlungsmaßnahmen. § 111 (Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 127 (Vorläufige Festnahme) Verfahren im ersten Rechtszu
  4. Formvorschriften . Verhältnismäßigkeit . D. Ergebnis . A. Obersatz . Zunächst ist in einem Obersatz das Ziel der polizeilichen Maßnahme zu benennen (z. B. eine Durchsuchung, Identitätsfeststellung, Blutentnahme usw.). Beispiel: Ziel der polizeilichen Maßnahme könnte eine Identitätsfeststellung gemäß § 163b I StPO gewesen sein. B. Grundrechtseingriff . Hieran anschließend ist.
  5. Im 163b StPO steht, dass vor der IDF ein Tatvorwurf zu machen ist. Neben den Formvorschriften bei einer repressiven Idf aus der StPO gibt es auch Formvorschriften für präventive Idf z.b. aus dem Polizeirecht. Dort, im Gefahrenabwehrecht, findet dann vor der Maßnahme nicht das Tatvorwurfnennen sondern das Grundnennen Anwendung. Auch wenn Tatvorwurf und Grund der Maßnahme nich das Selbe ist.
  6. § 163b StPO * Funktionelle Zuständigkeit: § 163b StPO (u.a. die Beamten des Polizeidienstes) * Form & Verfahrensvorschriften: * § 163a IV StPO (NUR Verdächtiger) * § 69 I StPO (NUR Unverdächtiger) * Ermächtigung: § 163b I StPO * § 163b I StPO bei Verdächtigen: * TBM: einfacher Tatverdacht * Erforderliche Maßnahmen treffen: Anhalten und Befragen * wenn nicht oder nur unter.

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- §§ 163a, 163b, 163c StPO 1.4 Strafrecht allgemein - relevante Straftatbestände - Beleidigung - §§ 185 - 187 StGB - Antragsdelikt - Strafantrag - Körperverletzung - § 223 StGB - Urkundenfälschung (z.B. Parkschein) - §§ 267, 268 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Voll-streckungsbeamte und Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Formvorschriften noch was von Zweckbindung und Datenumwidmung geschrieben habe. (Habe geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass die IDF nach 163b StPO gemacht wurde) Motivation ist doch erst Thema in MM . lars Administrator Beiträge: 26 Registriert: Di 18. Dez 2007, 20:05. Nach oben. Re: Klausur. von fabian » Mi 26. Mär 2008, 17:17 . Aber im heutigen SV war ja nicht nur von. eBook: 7. Teil: Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Maßnahmen (ISBN 978-3-8487-3091-9) von aus dem Jahr 201

§ 163as. 1 Ab StPO: spätestens vor Abschluss der Ermittlungen vernehmen oder Auffor-derung zur schriftlichen Äußerung • Belehrung des Beschuldigten über - § 163a Abs. 4 StPO: die Tat, die zur Last gelegt wird - und die Strafvorschriften - § 136 Abs. 1 StPO: - Freiwilligkeit der Aussage - Hinzuziehung eines Verteidigers - Antrag auf Beweiserhebung zur Entlastung. 9 2.7.5 Durchsuchung von Personen (§ 34 PolG) . . . . . 47 2.7.6 Durchsuchung von Sachen (§ 35 PolG) . . . . . . . 49 2.7.7 Betreten und Durchsuchen von Wohnunge §_163b StPO (Feststellung der Identität) (1) 1a Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; 1b § 163a Abs.4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten. Inhaltsverzeichnis mit Gliederung Vorworte.....II

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163b StPO Formvorschriften. Tanzschulen geöffnet Corona. Autoschlüssel Transponder Katalog. Kabeldose funktioniert nicht. Landratsamt Dachau aktuell. Klassenfrequenzrichtwert NRW 2020. Drucken mit Lebensmittelfarbe. Die wilden 70er Netflix gelöscht. COSMO Sport preise. PONS Vokabelbox Englisch Fortgeschrittene App. Haibike Service Partner II. Identitätsfeststellungen gemäß § 163b StPO 59 1. Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (§ 163b I StPO). 60 2. Identitätsfeststellung beim Nichtverdächtigen (§ 163b II StPO) 62 3. Festhalten zur Identitätsfeststellung (§ 163c StPO) 62 III. Identitätsfeststellung im Bußgeldverfahren 63 IV. Personenfeststellungen gemäß § 26. VIII Inhaltsverzeichnis 3. Anwendungsbereiche.. 35 II. Die präventiv-polizeilichen Generalklauseln für die Datener Gemäß § 163b I 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erfor-derlichen Maßnahmen treffen. Hier haben die Polizeibeamten X und Y den Verdächtigen zur Preisgabe seiner Identität aufgefordert. Demnach waren sie auch anordnungsbefugt. 6. Formvorschriften Hier sind die Formvorschriften zu benennen, die eventuell in. Frist.

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Erläuterungen und Schemata zur StPO für Studium und Beruf. Autor: Frank Füglein, Sabrina Perpelitz: Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG: Erscheinungsjahr: 2018: Seitenanzahl: 170 Seiten: ISBN: 9783415060722: Format: PDF: Kopierschutz: Wasserzeichen: Geräte: PC/MAC/eReader/Tablet: Preis: 23,99 EUR: Grundlagen und Prüfungswissen Das Buch vermittelt das erforderliche Wissen zu den. Identitätspolitik, Idealtypus, Automatisierte Identifizierungstechnik, Identifizierungskommission, Identitätsfeststellung, Identitätsmanagement, KV-Iden 9 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Allgemeiner Prüfungsaufbau bei strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen.. 15 A. Obersatz . ... 1

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§ 163b stpo formvorschriften Formvorschriften IDF i . außer die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung dauert länger als die IDF an sich (grober Richtwert 4 Std. in HH) Freiheitsentziehung um Zwecke der IDF nicht länger als 12 Std. Ist die ID festgestellt, so sind die angefallenen Unterlagen zu vernichten im Falle des § 163b Abs.2 StPO (IDF des Unverdächtigen einer Strafta. Alt StPO Fälle zur Sicherstellung - § 94 Abs. 1 StPO Fälle zur Beschlagnahme - § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO Fälle zur Durchsuchung - §§ 102, 105 Abs. 1 StPO Fälle zur Einziehung - § 111b StPO Fälle zur vorläufigen Festnahme - § 127 Abs. 2 i.V m. § 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 StPO Fall zur Ermittlungsgeneralklausel: Fahndung und Befragung - § 163 StPO Fälle zur.

Economics, Finance, Business & Management Search Delete search. Men Inhaltsverzeichnis II. Die präventiv-polizeilichen Generalklauseln für die Datenerhe-bung des § 20 II und III PolG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Identitätsfeststellung beim Nichtverdächtigen (163b II StPO). 3. Festhalten zur Identitätsfeststellung (163c StPO)III. Identitätsfeststellung im Bußgeldverfahren; IV. Personenfeststellungen gemäß 26 PolG; 1. 26 I Nr. 1 PolG; 2. 26 I Nr. 2 PolG; 3. 26 I Nr. 3 PolG; 4. 26 I Nr. 4 PolG; 5. 26 I Nr. 5 PolG; 6. 26 I Nr. 6 PolG; 7. Zulässige Maßnahmen zur Feststellung der Identität (26 II. Alternative StPO bleibt unberührt und geht als Bundesrecht § 14 Abs. 1 Nr. 2 vor. 14.1 (zu Absatz 1) (Verhaftung und vorläufige Festnahme, insbesondere nach den §§ 112 ff., 127 und 163b StPO) bleiben unberührt. 35.1 (zu Absatz 1) 35.11 Bevor eine hilflose Person in Gewahrsam genommen wird, ist zu prüfen, ob sie - ggf. unter Einschaltung des Rettungsdienstes - unmittelbar einem. § 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten § 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 163c StPO, Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung § 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen § 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen § 163f StPO, Längerfristige Observatio Der Große Lauschangriff ist ein nicht geschützter, aber üblicher Begriff, der das Abhören des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, § 100c StPO Durchsuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO. Die Durchsuchung beim Verdächtigen bzw. Beschuldigten richtet sich nach § 102 StPO (Strafprozessordnung). Danach kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm.

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Fälle und Lösungen zur StPO für die Ausbildung in der Bundespolizei Nils Neuwald Erster Polizeihauptkommissar, Diplom-Verwaltungswirt (FH), M.A PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg Dennis Klaiber Polizeikommissar 4., überarbeitete Auflage, 201

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Lee Strafprozessrecht - echt verständlich! de Frank Füglein,Sabrina Perpelitz con una prueba gratuita. Lee libros y audiolibros ilimitados* en la web, iPad, iPhone y Android Eine Straffreiheit durch Notwehr nach § 32 StGB kann auch nur erlangt werden, wenn stets das mildeste Mittel zur Hilfe genommen wird, um den gegenwärtigen Angriff zu beenden. Im Falle einer akuten Bedrohung des eigenen Lebens, die beim Ziehen einer Waffe durch das Gegenüber sicher gegeben ist, muss man nicht lange überlegen, wie man nun die Bedrohung am mildesten abwenden kann

Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web: Verkehrsportal.de. Sitema Definitionen Learn with flashcards, games, and more — for free nichtzwingende Formvorschrift. Nichtzwingend heißt: Die Maßnahme wird nicht dadurch unrechtmäßig, nur weil der Polizeibeamte sich nicht ausgewiesen hat. Gleichwohl macht es in der Regel keinen Sinn, wenn Polizeibeamte sich so verhalten. Ich kann mir aber übrigens auch keinen realen Fall vorstellen, bei dem Polizeibeamte - ohne den Hinweis, daß es sich um Polizeibeamte handelt - eine. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 08.03.2011 im Volltext. Gegenstand: Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurd Strafprozeßordnung (StPO) § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden.

Dies gilt entsprechend bei Identitätsfeststellungen nach § 163b StPO . Weigert sich der Steuerpflichtige, bei der Durchführung der Besteuerung mitzuwirken, ist er darauf hinzuweisen, dass dies im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden kann und die Besteuerungsgrundlagen ggf. geschätzt werden können. Der Eindruck, dass dadurch ein Druck zur Mitwirkung auf ihn ausgeübt werden soll. 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit (str., s.u.): Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III (Ggf. Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 IV -> Prüfung in der Strafzumessung) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafzumessung: Besonders schwerer Fall, § 113 II v.a. Nr. 1 Beisichführen einer Waffe/eines gef. Werkzeug I. Durchsuchung beim Beschuldigten, § 102 StPO 1. Sinn und Zweck Sicherstellen von Beweismitteln und Ergreifen des Täters Ergreifen ist jedes Festhalten zur Durchführung einer nach der StPO zulässigen Zwangsmaßnahme. 2. Voraussetzungen a) Anfangsverdacht § 152 II StPO Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben J. Wilhelm, Übersichten über strafverfahrensrechtliche Eingriffsrechte 2c/ S. 1 Strafverfahrensrechtlicher Prüfungsaufbau (= Vorschlag 1) Anmerkung: Der nachfolgende, spezifisch strafverfahrensrechtlich Ermächtigungsgrundlage beispiele Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage . Trotz Fehlens einer Spezialregelung vermag ein Verwaltungsakt zudem auch dann nicht auf eine allgemeine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt zu werden, wenn diese im konkreten Fall deshalb nicht anwendbar ist, weil in diesem der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes eine spezielle.

E-Book Bußgeldverfahren, Christoph Keller. EPUB,MOBI. Probieren Sie 21 Tage kostenlos aus oder kaufen Sie jetzt 163b [Identifizierung] 64 [Eid] StPO -> dann § 98 II 2 StPO nicht anwendbar => §§ 23 ff. EGGVG [Rechtsweg bei Justiz-VA] => OLG zuständig. Ausnahme: Festnahme (Richter - Art 104 GG) 2. VA-Befugnis der Behörde —————- 26.04.2005 —————-1. Aufgabenzuweisung und Eingriffsbefugnis sind zu unterscheiden. 2. Bundespolizeibehörde [früher Bundesgrenzschutz] Art. 87 GG. § 163b StPO Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis. OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 280/88 - 224/88 I

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